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Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften weiter möglich
Übersicht über Hilfsprogramme

 

Stufenweise Öffnungen bei den Maßnahmen in der Corona-Pandemie

Bund und Länder haben am 06.05.2020 Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen beschlossen. Mit einem maßvoll abgestuften Plan sollen auch in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Tagen und Wochen die Anti-Corona-Maßnahmen geöffnet werden. Im Rahmen einer Pressemitteilung werden die einzelnen Schritte vorgestellt.

Die Regelungen werden für unsere Region konkretisiert durch die Verordnung vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO) der Landesregierung NRW in der ab dem 11.05.2020 gültigen Fassung.

Danach haben laut § 11 alle Handelseinrichtungen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) und zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zu treffen. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro 10 Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen.

 

 

Geschäfte mit höchstens 800 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen ab 20.04.2020 wieder öffnen

Bund und Länder haben am 15.04.2020 erste Lockerungen für Unternehmen im Umgang mit der Corona-Krise vereinbart. In der Pressekonferenz wurde vorgestellt, dass die Kontaktbeschränkungen bis mindestens 03.05.2020 verlängert werden.

Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie, unabhängig von der Verkaufsfläche, Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen können wieder öffnen. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten. Detaillierte Informationen bietet das Beschlusspapier.

 

Der Landesgesundheitsminister, Karl-Josef Laumann, hat am 16.04.2020 in einer Pressekonferenz die Bestimmungen von Bund und Ländern konkretiert. Danach dürfen größere Geschäfte auch dann nicht öffnen, wenn Sie ihre Verkaufsfläche auf weniger als 800 Quadratmeter reduzieren, z. B. indem sie einzelne Stockwerke schließen. Die Verordnung soll kurzfristig auf der Seite der Landesregierung veröffentlicht werden.

 

Auf der Corona-Sonderseite der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik sind Hinweise zusammengefasst, wie die geforderten Hygienemaßnahmen umgesetzt werden können.. Dort sind u. a. Best-Practice-Beispiele und Aushänge für den Kassenbereich hinterlegt..

 

 

 

Mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) hat die Landesregierung NRW am 22.03.2020 für unsere Region verbindliche Verhaltensregeln aufgestellt.

 

Danach ist nach § 5 (1) der Betrieb zulässig von

1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,
2. Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien,
3. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
4. Reinigungen und Waschsalons,
5. Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,
6. Tierbedarfsmärkten,
7. Einrichtungen des Großhandels.

Nach §5 (5) dürfen auch Verkaufsstellen / Geschäftsarten mit gemischtem Sortiment (in unserem Fall Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf) geöffnet bleiben.  „Bilden diese Waren den Schwerpunkt des [regelmäßigen] Sortiments ist der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt zulässig, anderenfalls ist nur der Verkauf dieser Waren zulässig.“

 

Bereits am 19.03.2020 hatte die Bundesregierung klargestellt, dass der Verkauf nicht nur von Zeitungen sondern auch von Zeitschriften weiterhin möglich ist. Die Presse erfülle auch in der aktuellen Ausnahmesituation eine zentrale Funktion, um die Versorgung der Allgemeinheit mit verlässlichen Informationen aufrecht zu erhalten.

 

Bei Tabakläden ist nach Informationen der Tabakzeitung DTZ das Vorgehen in den Bundesländern uneinheitlich. Der Tabakwaren-Einzelhandel ist nicht ausdrücklich in der Liste der zu öffnenden Geschäfte aufgeführt, die Ordnungsbehörden in NRW bewerten die Verordnung unterschiedlich.

 

 

Zeitungen und Zeitschriften sowie Lieferpakete sind weiterhin sicher

Der Link der WHO führt zu deren Fragen- und Antworten-Seite bezüglich Corona. Hier wird das geringe Risiko bei Handelsgütern als Träger für das Virus erläutert.

Es gibt auf dieser Seite folgende Frage:
Ist es sicher, ein Paket aus einem Bereich zu erhalten, in dem COVID-19 gemeldet wurde?

Die Antwort lautet:
Ja. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine infizierte Person Handelsgüter kontaminiert, ist gering, und das Risiko, das Virus, das COVID-19 verursacht, aus einer Verpackung zu fangen, die bewegt, transportiert und unterschiedlichen Bedingungen und Temperaturen ausgesetzt wurde, ist ebenfalls gering.

Aus dieser Antwort kann man schließen, dass sich dies auch auf Zeitungs- und Zeitschriftenpakete bezieht.

Auch in den INGEDE News April / Mai 2020 wird bestätigt, dass Zeitungen und Zeitschriften aufgrund der Art und Weise, wie sie gedruckt werden, und des Prozesses, den sie durchlaufen haben, ziemlich steril sind.  Bei Untersuchungen des National Institutes of Health (NIH), den Centers for Disease Control (CDC), der UCLA und der Princeton University stellte sich heraus, dass das Virus von Kunststoff, Edelstahl und Karton am längsten auf Kunststoff (bis zu 72 Stunden) und am kürzesten auf Karton (bis zu 24 Stunden) überlebte. Diese Zeit verkürzt sich, wenn die Oberfläche der Luft ausgesetzt wird. Wird Papier bedruckt oder in sonst einer Form bearbeitet reduziert dies ebenfalls die Lebensdauer des Virus.

 

 

Informationen zur Soforthilfe für Kleinstunternehmen:

NRW-Soforthilfe

 

Zu finden sind dort

  • Informationen zu den Voraussetzungen für die Soforthilfen (z.B. Kriterien für die Fördervoraussetzung „erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten“)
  • Hinweise zum Antragsverfahren (z.B. welche Informationen für die Antragsstellung benötigt werden)
  • FAQ-Liste
  • Muster des Antragsformulars

Hinweis zum Verfahren:
Das Antragsverfahren funktioniert vollständig (und ausschließlich) digital. Antragsteller können ihren Antrag online ausfüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet. Anträge sind bis spätestens 30. April 2020 zu stellen.

Der Link zum Antragsverfahren wird ab 27.03.2020 auf der Internetseite der NRW-Soforthilfe und auf den Webseiten der fünf Bezirksregierungen (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster) zur Verfügung gestellt.

 

 

Weitere Links zum Thema Hilfen:

KfW-Corona-Hilfe

Arbeitsagentur (Kurzarbeitergeld)

Übersicht der Liquiditäts- und Soforthilfen

steuerliche Entlastung

Die IHK Köln bietet in Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen ein intensiviertes Beratungsangebot zur Kurzarbeit, erreichbar unter 0221/1640-3333 sowie unter kug-beratung@koeln.ikh.de.

 

Die Informationen haben wir Ihnen hier in einer Übersicht zusammengestellt.

 

 

Aktuelle Informationen:

Website des Landes NRW

Bundesministerium für Gesundheit

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Weltgesundheitsorganisation

 

Pressemitteilung Bundes- und Landesregierungen 15.04.2020

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Landesregierung NRW 22.03.2020

Pressemitteilung Bundesregierung 19.03.2020

Warnplakat Corona